ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
AGB Institut GenerationenBeratung
Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung 2021
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Institut GenerationenBeratung und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, ergänzende oder widersprechende Bedingungen des Bestellers erkennt Institut GenerationenBeratung nicht als Vertragsbestandteil an, es sei denn, Institut GenerationenBeratung hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Bei Buchungen von Seminaren gelten ergänzende AGBs, die Sie im Anschluss finden.
§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung bei Institut GenerationenBeratung erfolgt mit dem Anklicken des “Verbindlich bestellen”-Buttons und stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Wenn Sie eine Bestellung bei www.institut-generationenberatung.de aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Details enthält (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand des bestellten Produktes zustande.
§ 3 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Institut GenerationenBeratung behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht vorrätig ist. In diesem Fall wird Institut GenerationenBeratung Sie unmittelbar informieren und einen neuen Liefertermin nennen.
§ 4 Versand und Versandkosten
Es gelten die hier angegebenen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Wir liefern ausschließlich unsere Ware ins Inland. Bei Auslandslieferungen gelten besondere Vereinbarungen auf Einzelnachfrage. Bis zu einem Lieferwert von 100 Euro berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,00 Euro. Bestellungen mit einem Lieferwert von über 100 Euro liefern wir versandkostenfrei.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsbedingungen
Sie können als Zahlungsmittel die direkte Banküberweisung oder das Sepa Lastschrift Mandat nutzen. Bei ungerechtfertigten Abzügen und für Mahnungen sind wir berechtigt, Bearbeitungsgebühren zu erheben. Der Rechnungsbetrag wird spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig und ist ohne Abzug zahlbar, falls auf der Rechnung nichts anderes bestätigt wird. Nach Ablauf der Zahlungsfrist tritt automatisch Zahlungsverzug ein. Dazu bedarf es keiner weiteren Mahnung. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist Institut GenerationenBeratung berechtigt, Verzugszinsen im Rahmen der gesetzlichen Regelung (§ 288 BGB) zu erheben, die neun Prozentpunkte über dem Basiszins liegen. Für eine erste und zweite Mahnung werde wir jeweils 10 Euro in Rechnung stellen. Sollte auch dann keine Zahlung erfolgen, übergeben wir – ohne nochmalige Benachrichtigung – den Geschäftsvorfall einem unserer Anwälte.
§ 6 Lieferzeiten
Lieferzeit innerhalb Deutschlands: 3 – 7 Tage
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Produkten bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich beim Weiterverkauf auf den vereinnahmten Kauferlös.
§ 8 Reklamationen
Beanstandungen und Reklamationen nehmen wir unter unserer angegebenen Kontaktadresse entgegen. Produkte, die einen Mangel aufweisen, können innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist vorbehaltlich der Lieferbarkeit gegen einwandfreie Exemplare umgetauscht werden. Der Besteller ist dabei verpflichtet, das mangelhafte Produkt unverzüglich nach Kenntnis des Mangels auf unsere Kosten zurückzusenden.
§ 9 Rücknahme von Materialien
Bestellte Materialien können innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zurückgegeben werden. Informieren Sie das Institut GenerationenBeratung vorab über die geplante Rücksendung. Für die Bearbeitung der Rücksendung fallen 10 % der Höhe des Bestellwertes, mindestens 20,00 Euro als Bearbeitungsgebühr an.
§ 10 Haftung
Institut GenerationenBeratung haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet Institut GenerationenBeratung für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. Institut GenerationenBeratung haftet jedoch nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
§ 11 Datenschutz
Institut GenerationenBeratung verpflichtet sich, Daten von Kunden nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Ausführung des Auftrags erforderlich. Lesen Sie mehr dazu unter “Datenschutz”.
§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, Frankfurt/Main.
§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 14 Streitbeigelegungsplattform
Die Europäische Kommission hat eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) errichtet. Die OS-Plattform kann ein Verbraucher für die außergerichtliche Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.
§ 15 Kontaktadresse
Deutsches Privat Institut GenerationenBeratung GmbH (IGB), Alicenstraße 21, 64732 Darmstadt, Telefon Nummer: 0 6151 3919181
AGB IGB-Service
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich IGB-Service
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen dem Institut GenerationenBeratung und handelnden Auftraggebern.
§ 2 Leistungen
Das Institut GenerationenBeratung erbringt folgende Leistungen:
- Die Verwahrung von Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung, Pflegeverfügung, Trauerverfügung, Tierverfügung, Sorgerechtsverfügung sowie Übersichten und sonstige Unterlagen in physischer und digitaler Form.
- Die Vermittlung von Rechtsanwälten, die Vorsorgedokumente erstellen und die jährliche Erinnerung an die Überprüfung und Instandhaltung der Dokumente (Update-Service). Falls eine Änderung erforderlich wird, wird der kooperierende Anwalt erneut beauftragt.
- 24-Stunden/ 7 Tage-Notfall-Hotline.
Die Vermittlung von Rechtsanwälten, der Update-Service und die Nutzung der 24-Stunden/ 7 Tage-Notfall-Hotline sind nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Verwahrungsvertrages mit dem Institut GenerationenBeratung möglich. Der Verwahrungsvertrag kann ohne die Nutzung der weiteren Dienstleistungsangebote des Institut GenerationenBeratung abgeschlossen werden.
1. Verwahrung:
Das Institut GenerationenBeratung registriert die oben angeführten Vollmachten und Verfügungen nach Posteingang im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, digitalisiert die Dokumente und lagert die Originale ein. Jeder Auftraggeber erhält eine persönliche Notfallkarte.
Hinweis: Diese Verwahrung ersetzt nicht die amtliche Verwahrung von notariellen Testamenten und Erbverträgen bei Gericht oder bei einem Notar gemäß § 34 Beurkundungsgesetz.
2. Vermittlung von Rechtsberatung:
Der Auftraggeber übermittelt dem Institut GenerationenBeratung ein entsprechendes Online-Formular oder in Form eines schriftlichen Auftrags seine zur Erstellung der näher bezeichneten Dokumente notwendigen persönlichen Daten. Mit dem Absenden des Online-Formulars oder des schriftlichen Auftrags an das Institut GenerationenBeratung räumt der Auftraggeber diesem ausdrücklich das Recht ein, die übermittelten Daten ausschließlich für Zwecke der oben genannten Vermittlung bzw. den Versuch der Vermittlung eines Rechtsanwaltes telefonisch und auch per Mail in unverschlüsselter Form an einen oder mehrere Juristen weiterzuleiten. Das Institut GenerationenBeratung leitet diese Daten an Rechtsanwälte weiter, die dann auf der Basis der vom Auftraggeber gemachten Angaben die entsprechenden Unterlagen erstellen. Diese Dokumente können nur in Verbindung mit dem Auftrag zur Einlagerung bei dem Institut GenerationenBeratung erstellt werden.
Das Institut GenerationenBeratung erstellt keine Dokumente und erbringt keine Rechtsdienstleistung. Der Vertrag über die Erstellung der vom Auftraggeber gewünschten Regelungen und Dokumente kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem entsprechenden Rechtsanwalt zustande.
Zudem gelten die Bedingungen und AGB der Rechtsanwälte gemäß Auftrag.
3. Update-Service:
Der Auftraggeber kann einmal jährlich die Prüfung seiner über das Institut GenerationenBeratung eingelagerten Dokument verlangen, um diese rechtlich und persönlich auf dem aktuellen Stand zu halten. Zu diesem Zwecke tritt das Institut GenerationenBeratung oder einer ihrer Kooperationspartner an den Auftraggeber heran und erinnert diesen an die Überprüfung und Instandhaltung seiner Dokumente.
Die Überprüfung erfolgt über einen mit dem Institut GenerationenBeratung kooperierenden Anwalt.
Müssen Vollmacht oder Testament aufgrund geänderter persönlicher Verhältnisse (z.B. Verwitwung, erneute Heirat, Eigentumsverlust von im Testament aufgeführten Gegenständen oder Immobilien) und / oder entsprechender Wünsche und Vorstellungen des Auftraggebers (z.B. Ersatzvollmachten, Vermächtnisse, abgeänderte Erbfolge) anwaltlich komplett neu erstellt werden, so ist ein neuer Auftrag erforderlich.
Ausgenommen hiervon sind die Änderung der Adress- oder Bankdaten, die Löschung einer Vollmacht oder das Hinzufügen einer Verfügung. Hierfür fallen keine Gebühren an.
4. 24-Stunden/ 7 Tage-Notfall-Hotline:
Die Dokumente stehen über die 24-Stunden/ 7 Tage-Notfall-Hotline berechtigten Institutionen und Personen im Notfall, also in dem Falle, dass die getroffenen Vorsorgeregelungen greifen, zum Abruf bereit.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag über die Vermittlung von Rechtsanwälten zur Erstellung von Vorsorgedokumenten etc. über den Update-Service und über die Nutzung der 24-Stunden-Notfall-Hotline, kommt mit dem Absenden des Onlineformulars bei dem Institut GenerationenBeratung zustande.
Sollte das Institut GenerationenBeratung seine Leistungen einstellen, so kann es den Verwahrungsvertrag nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers auf einen Dritten übertragen, vorausgesetzt, dass dieser die gleichen Standards und gleiche Qualität der Dienstleistung gewährleistet. Widerspricht der Auftraggeber einer Übertragung des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten, so erhält der Auftraggeber die Originalunterlagen per eingeschriebenem Brief zurück.
§ 4 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber erhält die anwaltlich erstellten Dokumente zwecks Unterzeichnung per Post. Er kontrolliert die Dokumente auf Vollständigkeit sowie insbesondere auf Richtigkeit der von ihm getätigten Angaben zu seinen persönlichen Daten. Unrichtige oder fehlende Angaben müssen dem Institut GenerationenBeratung oder dem vermittelten Rechtsanwalt gemeldet werden, um eine Korrektur durchzuführen.
Unrichtige oder fehlende Angaben des Auftraggebers können die Wirksamkeit der Vollmachten und Verfügungen beeinträchtigen oder verhindern, so dass der vom Auftraggeber gewünschte Zweck der Regelungen gefährdet oder verfehlt wird.
Der Auftraggeber sendet die unterzeichneten Originaldokumente möglichst innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Originaldokumente per Briefpost an das Institut GenerationenBeratung, Adlerweg 31, 61231 Bad Nauheim.
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Auftraggebers geeignete Software (z.B. Adobe Reader) bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten oder Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Änderungen in seinen Kontaktdaten (Adresse, Bankverbindung, Telefon, E-Mail o.ä.) unverzüglich dem Institut GenerationenBeratung mitzuteilen.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
Die Preise für die vom Auftraggeber gebuchten Leistungen des Institut GenerationenBeratung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibungsseite und / oder dem jeweiligen Bestellformular. Alle Preise enthalten die jeweilig gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
Der Auftraggeber hat bei Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Preisänderungen bleiben dem Institut GenerationenBeratung vorbehalten.
Der Versand der durch die vermittelten Rechtsanwälte erstellten Dokumente erfolgt erst nach vollständiger Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages.
Die Bestandsvergütung ist per SEPA-Lastschriftmandat zu zahlen.
Hierbei gilt: Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die angegebene Bankverbindung korrekt ist, er über das Bankkonto verfügungsberechtigt ist und das Bankkonto zum Zeitpunkt der Abbuchung eine entsprechende Deckung aufweist. Kosten für fehlgeschlagene Abbuchungen, insbesondere Rücklastschrift- und Mahngebühren, werden dem Auftraggeber berechnet, sofern nicht das Institut GenerationenBeratung für das Fehlschlagen verantwortlich ist.
Alle Zahlungen sind sofort fällig. Es tritt Verzug ein, wenn eine SEPA-Lastschrift aufgrund von Rückgabe mangels Deckung, wegen Widerspruch oder wegen Angabe einer fehlerhaften Bankverbindung fehlschlägt.
Ist der Auftraggeber im Verzug, berechnet das Institut GenerationenBeratung pauschal 5,00 Euro je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Stehen die Lagerungs- / Verwahrungsgebühren trotz zweifacher Mahnung für das laufende Einlagerungsjahr mehr als zwei Wochen nach der zweiten Mahnung aus, wird das Institut GenerationenBeratung als Verwalter der Originalunterlagen im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer gelöscht. Die Service-Hotline steht ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Verfügung. Der Anspruch auf den Update-Service entfällt. Der Auftraggeber erhält ein schriftliches Angebot zur Rücksendung der Originaldokumente gegen Kostenübernahme. An dieses Angebot hält sich das Institut GenerationenBeratung für vier Wochen ab Postausgang gebunden. Wird dieses Angebot abgelehnt bzw. erfolgt keine Annahme dieses Angebots durch den Auftraggeber werden die Dokumente unter Beachtung des Datenschutzes umgelagert. Diese werden dann am Firmensitz des Institut GenerationenBeratung zur Selbstabholung durch den Auftraggeber für drei Jahre verwahrt. Falls die Dokumente auch nach drei Jahren nicht abgeholt sind, werden diese vom Institut GenerationenBeratung vollständig vernichtet.
§ 6 Vertragslaufzeit und Beendigung
Der Vertrag zur Einlagerung der Originalunterlagen und der damit verbundenen Dienstleistungen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von acht Wochen schriftlich zum Ablauf eines Einlagerungsjahres (maßgeblich ist der Zugang bei dem Institut GenerationenBeratung) gekündigt werden. Das Einlagerungsjahr beginnt zum nächsten Monatsersten, der auf die erstmalige Einlagerung der Unterlage folgt.
Nach einer Kündigung wird das Institut GenerationenBeratung zum Ablauf des Einlagerungsjahres als Verwalter der Originalunterlagen im zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer gelöscht. Die Notfallkarte verliert ihre Gültigkeit und muss an das Institut GenerationenBeratung zurückgesendet werden. Gespeicherte Daten des Auftraggebers werden gelöscht, sofern diese nicht aus rechtlichen oder steuerlichen Gründen bewahrt werden müssen. Die für den Versand der Originalunterlagen und dessen Organisation entstehenden Kosten in Höhe von 30 Euro inkl. USt. trägt der Auftraggeber. Diese werden vor dem Versand an den Auftraggeber per SEPA-Lastschrift eingezogen.
§ 7 Haftung
Das Institut GenerationenBeratung wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte, sowie bei der Verwahrung und Herausgabe der Dokumente auf. Gleichwohl kann das Institut GenerationenBeratung keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Dateien und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Auftraggebers passend und richtig sind. Der Auftraggeber wählt selbstständig die Dateien und Inhalte aus und verwendet diese eigenverantwortlich -dies betrifft auch die Verwendung der Dateien und Inhalte. Die Haftung des Institut GenerationenBeratung ist im Übrigen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
§ 8 Datenspeicherung
Um den Vertrag erfüllen zu können, werden vom Auftraggeber persönliche Daten benötigt. Diese umfassen zum Beispiel Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Bankverbindung ebenso beispielsweise Namen, Geburtsdatum und Anschrift der vom Auftraggeber in den Vollmachten benannten bevollmächtigten Personen. Diese Daten unterliegen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Das Institut GenerationenBeratung verpflichtet sich gemäß dieser Vorgaben, mit den durch den Auftraggeber übermittelten und zur Verfügung gestellten Daten umzugehen.
Die Daten des Auftraggebers werden ausschließlich für die Erstellung der persönlichen Vollmachten und Verfügungen durch beauftragte Rechtsanwälte sowie für die vereinbarten Serviceleistungen (Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, Notfallkarte sowie jährlicher Update-Service, 24-Stunden/ 7-Tage-Notfall-Hotline) verwendet.
Die Originale der Vorsorgevollmachten und Verfügungen werden nur persönlich oder an die bevollmächtigten Personen ausgehändigt, wie im Auftrag festgelegt. Der Ersatzbevollmächtigte erhält die Originaldokumente nur, wenn der Nachweis gebracht wird, dass der Hauptbevollmächtigte die Bevollmächtigung nicht ausüben will oder kann (Vorlage einer schriftlichen Erklärung der bevollmächtigten Person) bzw. wenn der Hauptbevollmächtigte selbst geschäftsunfähig ist (durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung).
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den aufgeführten Zwecken findet nicht statt, sofern die Übermittlung nicht durch eine Rechtsvorschrift verpflichtend ist. Dies kann bei einem Vorliegen einer Rechtsvorschrift unter anderem zu den genannten Zwecken erfolgen an:
• Gerichte
• Verfahrensbeteiligte
• Ämter und Behörden
• ggf. Finanzämter
• Sozialversicherungsträger
• Bundesagentur für Arbeit
• oder an die Staatsanwaltschaft, sofern ein entsprechender Beschluss vorliegt.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch der Bestand der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken in diesen AGB.
Das Institut GenerationenBeratung kann diese Vertragsbedingungen jederzeit ändern. In diesem Fall könnten die jetzt auf die konkrete Bestellung anwendbaren AGB zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abrufbar sein. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, die aktuellen AGB jetzt als PDF-Datei zu speichern oder für seine Unterlagen auszudrucken.
§ 10 Kontaktadresse
Deutsches Privat Institut GenerationenBeratung GmbH (IGB), Alicenstraße 21, 64732 Darmstadt, Telefon Nummer: 0 6151 3919181